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Behauptungen (23)
21.2.2025
„Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen“
„Diese Frage stellt sich im Augenblick nicht“
„Aber dass wir möglicherweise eben einfach auch in Europa nuklear unabhängiger werden müssen von den USA, das ist eine Frage, die in der Fachwelt der Außen- und Sicherheitspolitiker schon seit vielen Jahren diskutiert wird.“
Aussage möglicherweise umstritten.
20.2.2025
„Wir lassen uns von der AfD nicht mit einer Minderheitsregierung akzeptieren“
19.2.2025
„Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden können – und dafür gibt es unterschiedliche Wege: Wärmepumpe und Wärmenetze genauso wie nachhaltige Holzpellets, Solarthermie, Geothermie oder grüne Gase.“
„Wir werden dafür sorgen, dass auch nach Afghanistan abgeschoben wird. Wenn wir 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe pro Jahr nach Afghanistan zahlen, ... dann können wir erwarten, dass die Taliban auch diejenigen zurücknehmen, die wir hier in Deutschland nicht mehr haben wollen.“
„Ich weiß, dass das natürlich eine Abweichung von dem war, was ich der Rest-Koalition, der Ampel angeboten hatte, kurz nachdem sie auseinandergeflogen war“
„Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.“
18.2.2025
„Wir werden möglicherweise Kompromisse machen müssen, aber wir machen keine faulen Kompromisse.“
Aussage möglicherweise umstritten.
„Es wird mit uns und auch mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“
17.2.2025
„Merz sagte, für die Union komme eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage.“
„Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich“
„Ich persönlich finde es gut, weil ich bin immer der Meinung, man muss die AfD inhaltlich bekämpfen und nicht nur über sie reden, sondern sie bekämpfen und dem Wähler deutlich machen, was passiert mit dem deutschen Mittelstand, wenn die AfD an die Macht kommt“
„Der Spitzensteuersatz, der in Deutschland mit Solidaritätszuschlag, so wie er heute immer noch erhoben wird, so hoch ist, dass fast die Hälfte des Einkommens dort oben bei einem Facharbeiter schon im Spitzensteuersatz liegt. Wir hatten den mal, als der eingeführt wurde, war das 15-fache des Durchschnittseinkommens nötig, um den Spitzensteuersatz zu erreichen. Heute ist es das 1,8-fache. Das heißt, wir besteuern die Leistungsträger in den Betrieben, wir besteuern die Betriebsleiter, wir besteuern diejenigen, die in den Betrieben mehr arbeiten wollen.“
„In Österreich sind die Kosten für Bürokratie und Auflagen bei sechs oder sieben Prozent, in Deutschland bei 36 (...) Was macht den Unterschied? Wir sind einfach zu teuer.“
„Dieses Interview und ihre Äußerungen über Herrn Höcke, den in Deutschland jeder Mann und jede Frau ungestraft einen Nazi nennen darf, den Sie adeln und in Ihrem Kabinett haben wollen, zeigt, wessen Geistes Kind Sie sind.“
16.2.2025
„Merz warf Scholz und Habeck mit Blick auf die Rezession in Deutschland eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Er nannte als Beispiel das Lieferkettengesetz und das Abschalten der Atomkraftwerke.“
„Die Union wolle den Spitzensteuersatz beibehalten, aber die Grenze dafür von 66.000 auf 80.000 Euro Einkommen erhöhen, betonte Merz darauf. In diesem Bereich würden heute bereits Facharbeiter besteuert.“
Aussage möglicherweise umstritten.
„Friedrich Merz betont erneut, auch bei inhaltlichen Überschneidungen nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.“
15.2.2025
„Wir haben einen großen Nordrhein-Westfalen verloren. Sein Vermächtnis von Liberalität und Weltoffenheit wird bleiben.“
„Es ist absolut inakzeptabel, dass Russland und die USA ohne die Ukraine und die Europäer am Tisch verhandeln.“
9.2.2025
„Es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben: Uns trennen Welten. Es gibt keine Gemeinsamkeiten zwischen AfD und Union.“
1.2.2025
„Merz nannte die AfD eine rechtsradikale Partei, zum großen Teil rechtsextremistisch.“
