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Behauptungen (17)
21.2.2025
„Unsere Gedanken sind bei Familie Silbermann-Bibas, die Abschied von Ariel und Kfir nehmen muss, aber weiter um Shiri bangt - auch sie muss zurückkehren, die Hamas muss sie freigeben“
20.2.2025
„dass Shiri Bibas, ihre Kinder Ariel und Kfir sowie Oded Lifshitz nicht mehr unter uns sind“
„Das Leid der Opfer darf keinesfalls für Stimmungsmache missbraucht werden.“
„Es gibt auch jetzt schon Leistungskürzungen, aber sie sind zu verschärfen“
19.2.2025
„Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen“
„Für diese Aufgabe, die Verteidigungsfähigkeit hochzufahren, müssen wir die Schuldenbremse reformieren.“
„Ich bin in der Regel Schlagmann, wenn ich zu zweit rudere. Das finde ich ziemlich gut“
18.2.2025
„Wir sind noch nicht beim Frieden, sondern mitten in einem brutal von Russland vorgetragenen Krieg, der ohne Rücksicht weiter vorangetrieben wird.“
17.2.2025
„Wir haben mehr Unterstützung für die Ukraine aus Europa gewährleistet als die USA. Deutschland hat 44 Milliarden Unterstützung, einschließlich der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge aufgebracht, 28 Milliarden Waffenhilfe geleistet, zugesagt oder geliefert.“
16.2.2025
„Scholz erneuerte den Vorschlag der SPD, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten. Im Gegenzug sollten Reiche mehr zahlen. Wenn man wie er als Kanzler über 300.000 Euro verdiene, solle man mehr Steuern zahlen.“
15.2.2025
„Das Land müsse am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann.“
„Sie halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und möglich, sagte Faeser der Neuen Osnabrücker Zeitung.“
„Wir müssen deshalb unmittelbar nach der anstehenden Bundestagswahl die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz reformieren.“
14.2.2025
„Das finde ich für mich ausgeschlossen und eigentlich auch für alle anderen.“
„Aber aus meiner Sicht ist es nicht so, dass da jetzt noch hinterher was anderes kommen soll.“
9.2.2025
„Scholz warf Merz in ARD und ZDF erneut einen Wortbruch und einen Tabubruch vor, weil die Union im Bundestag ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat. Er traue dem CDU-Vorsitzenden zu, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. Das ist meine ernste Sorge.“
„Nachdem Herr Merz sein Wort gebrochen hat, kann niemand mehr darauf trauen, dass das Wort für die Zukunft gilt in der Frage, ob man mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht“
